DÜSSELDORF. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat die Bundespolizei angewiesen, einen gewalttätigen Migranten auf freien Fuß zu setzen. Konkret ging es um einen 38jährigen aus der Elfenbeinküste, der am Flughafen Düsseldorf Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet hatte. „Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in einem Brief der Landesaufnahmestelle Niedersachsen.
Bei einem Scheitern der Maßnahme bat die Behörde die Bundespolizisten, „die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden“.
Anweisung für die Bundespolizei aus der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“:
„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt… pic.twitter.com/ur4Rfjqf2C
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) August 21, 2024
Während des Einsatzes verletzte der Mann zwei Bundespolizisten schwer, einen durch Faustschläge gegen den Kopf und dessen Kollegen durch einen Biß in die Hand. Beide kamen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Entgegen der Anweisung führten die Bundespolizisten den Illegalen anschließend einem Haftrichter vor, der Haft anordnete.
DPolG-Vize: „Die Bundesregierung kümmern Abschiebungen nicht“
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisierte den Vorgang deutlich. „Es ist eine erneute Bankrotterklärung“, sagte er der Bild. Der Angreifer habe sich nicht zum ersten Mal der Abschiebung widersetzt. Wenn sich Migranten durch Widerstand einer Abschiebung entziehen können, werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt. „Doch die Bundesregierung sowie unsere Innenministerin kümmern sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema.“ Der Vorfall zeige Deutschlands Hilflosigkeit.
Um die Lage zu verbessern, forderte Ostermann bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie eine Sechsmonatsfrist in Abschiebehaft, um Paßersatzpapiere zu beschaffen. Zusätzlich forderte er, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf die Bundespolizei zu übertragen. (kuk)
